Nicht überall, wo Panel oder Diskussion draufsteht, ist auch Diskurs drin. Eine parteiübergreifende Initiative von Europa-Abgeordneten hatte am vergangenen Mittwoch zu einer PR-Veranstaltung eingeladen. Titel: „Tech to keep children safe online“, es ging um die Bewerbung der geplanten Chatkontrolle.
Das Vorhaben ist hoch umstritten, weil mit der Chatkontrolle die Endgeräte aller Menschen auf Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder durchsucht werden sollen. Die dazu nötige Technik wird nicht nur von Bürgerrechtler:innen als Angriff auf Privatsphäre, Verschlüsselung und vertrauliche Kommunikation angesehen. Befürchtet wird auch, dass die Technologie zur Blaupause für autoritäre Staaten wird, um nach allen möglichen Inhalten automatisch zu suchen.
Das alles findet auf der Veranstaltung nicht statt. Denn dort spielen sich die Befürworter:innen der Chatkontrolle Bälle, Fragen und Antworten zu. Sie simulieren einen demokratischen Austausch, der bis hin zu den anschließenden Saalfragen abgesprochen wirkte.
Die über die Webseite des EU-Parlamentes live übertragene Veranstaltung war durchaus hochkarätig besetzt, neben der EU-Innenkommissarin Ylva Johannson und dem UNICEF-Chef Geert Cappelare war der Hollywood-Schauspieler Ashton Kutcher zugeschaltet. Er hat eine Organisation zum Thema Kindesmissbrauch gegründet und lobbyiert in der EU seit einiger Zeit für den Einsatz von Überwachungstechnologie gegen eben jenes Kriminalitätsfeld.
Eines zog sich durch die ganze Veranstaltung: die Erzählung von grauenhaften Verbrechen und die vollkommene Missachtung des Themas Privatsphäre bei gleichzeitiger Technologiegläubigkeit und vehementem gegenseitigen Schulterklopfen der Akteur:innen. Die sehen sich auf einer historischen Mission, bei der Widerspruch nicht sein darf, ja verwerflich ist. Man wähnte sich unter Überwachungsleugner:innen, die in einer Art Glaubenskrieg den sachlichen Blick auf Grundrechte und Verhältnismäßigkeit verloren haben.
„Ich weigere mich zu glauben, …“
Angestoßen wurde die Veranstaltung von der griechischen sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Eva Kaili, die schon beim Auftakt nicht müde wird zu beteuern, dass man Privatsphäre und Sicherheit von Kindern gleichermaßen haben könne: „Es ist so wichtig, dass wir uns von denjenigen abwenden, die dies zu einer Frage des Datenschutzes machen wollen. Ich weigere mich zu glauben, dass es entweder um Datenschutz oder um den Schutz von Kindern geht. Es ist unsere Entscheidung, wir können die Technologie so nutzen, wie wir es wollen.“
Nach einer Einführung, der es an grausigen Beispielen von sexualisierter Gewalt nicht fehlte, bedankte sich Kaili mehrfach artig, immer wieder und fast schon an der Grenze zur Peinlichkeit beim Hollywood-Schauspieler Ashton Kutcher für seinen Einsatz und seine wertvolle Zeit.
Der wiederum zollte Applaus für die „EU als Pionier“ bei dieser Gesetzgebung, die nach seiner Meinung auf die ganze Welt Auswirkungen haben werde. Eine Gesetzgebung, die Kutcher übrigens selbst als Lobbyist mit angestoßen hat. Informationsfreiheitsanfragen von netzpolitik.org zur Lobbytätigkeit Kutchers wurden teilweise abgelehnt. Kutcher hat die Software seiner Organisation Thorn für die Anwendung bei der Chatkontrolle ins Spiel gebracht. Mit seinen Investments in Überwachungstechnologie ist er nicht nur der Kinderrechtsexperte, als der er hier verkauft wird, sondern hat auch wirtschaftliche Interessen.
Gebaut, um die Welt zu verändern
Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat schließlich auch noch einen Auftritt. Sie sagt, das Problem sei, dass die Menschen sich nicht vorstellen wollten, was Kindern passieren würde. Dies führe dazu, dass das Problem jeden Tag schlimmer werde, wenn man nicht endlich den Scheinwerfer darauf richte. Dann kommt wieder Kutcher ins Spiel, der bekräftigt, dass er sich jeden Tag den Horror vor Augen führe. Aber es gäbe Mittel dagegen.
Kutcher zeigt sich überzeugt: „Was ihr [Anm. der Red.: die EU-Kommission] gebaut habt, wird die Welt verändern.“ Dann redet er über seine Organisation: „Wir können Werkzeuge einsetzen ohne die Privatsphäre zu gefährden. Wir haben Tools entwickelt, die chirurgisch sind, die nur nach CSAM online suchen und nicht die Nachrichten der Menschen lesen und nicht in die Privatsphäre eindringen.“
Er selbst lehne die Theorie ab, dass man sich auf eine „slippery slope“ begebe mit dieser Technologie und dass diese auch zum Aufspüren anderer Inhalte genutzt werden könne. Es sei technisch gar nicht möglich, die Technik so umzubauen. Fakten und Begründungen liefert er dazu nicht, aber dafür ist der Dank für seinen Beitrag durch Eva Kaili umso größer. Sie verspricht dem Schauspieler, dafür zu sorgen, dass sein Beitrag aus der Veranstaltung „viral gehen“ würde.
Dann spielt man sich wieder Bälle hin und her, bewundert den „mutigen Vorschlag“ und das „Commitment für die Sache“, die „Passion“. Wie sehr brauche man doch das „Charisma der Influencer“ in dieser Debatte, sagt noch Moderator Emilio Puccio, offenbar ganz beseelt von der Einmütigkeit der Runde.
Einmütige Runde
Johansson beteuert dann, man mache die neue Gesetzgebung nur, um den Datenschutz zu verbessern. Gleichzeitig würde jede Ablehnung des Vorschlages dazu führen, dass die Internetunternehmen blind würden. Unternehmen wie Facebook, Instagram oder YouTube durchsuchen heute freiwillig Uploads auf ihren Plattformen auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Sie durchsuchen aber nicht verschlüsselte, private Kommunikation. Die Erlaubnis zur freiwilligen Durchsuchung nach Inhalten soll mit der Chatkontrolle auslaufen und verpflichtend werden.
Johansson schiebt die Verantwortung für eine Verbreitung solchen Materials noch einmal mehr zu den Kritiker:innen ihrer Gesetzgebung. Tenor: Die Zeit drängt, man ist im Verzug und daran sind die Kritiker:innen schuld.
Für sie ist klar, dass die Straftaten in privaten Chats stattfinden würden. Man würde nur Präventionsarbeit leisten und „keine neuen Türen“ öffnen. Außerdem sei das Durchleuchten ja auch nichts anderes als nach Malware zu suchen. Ein Vergleich, der technisch nicht stimmt und die Durchsuchung von privaten Dateien absichtlich auf das Level der Bekämpfung von Spam und Schadsoftware hebt.
Ein Mitarbeiter von Europol, der nach der nächsten Runde Schulterklopfen aufgerufen wird, fordert ein neues Verständnis von Privatsphäre, ein komplett anderes Konzept von Privatsphäre. Er schlägt ein nicht sehr detailliert erklärtes Vierstufenmodell vor und freut sich, dass in der Diskussion nirgends von Durchsuchen und Überwachung die Rede sei. Das habe man zum Glück hinter sich gelassen. Überwacher reden eben nicht gerne von Überwachung.
Die „Frage“ des Europol-Mannes nach einem neuen Verständnis von Privatsphäre wird an den konservativen EU-Abgeordneten David Lega zurückgespielt, der mit „Ich stimme vollkommen zu“ antwortet. Und dann kommt so einer der Sätze, die für diese Veranstaltung so charakteristisch ist: „Der Schutz der Privatsphäre sollte in dieser Debatte niemals als politische Wette oder Waffe eingesetzt werden.“ Überhaupt gehe es nicht um Politik, es gehe um Kinder, so Lega weiter. Als seien Grundrechte eine irgendeine Art Diskurs-Waffe und nicht eben Grundrechte, zu deren Einhaltung die Politik per Verfassung verpflichtet ist.
Taktik: Kritiker:innen in die Nähe der Täter setzen
Alle, die während der Veranstaltung sprechen, außer der Bürgerrechtlerin Ella Jakubowska von EDRi, welche die einzige kritische Frage in diesen knapp zwei Stunden stellt, verknüpfen Privatsphäre nicht mit der Privatsphäre aller Menschen, nicht mit dem elementaren Grundrecht, sondern reduzieren sie auf die Privatsphäre der Kriminellen. Sie blenden aus, dass die geplante Gesetzgebung in die Grundrechte aller Menschen eingreift, dass sie eine neue Form anlasslose Massenüberwachung einführt. Eine Überwachung, die auch vollkommen unbescholtene Bürgerinnen und Bürger betrifft.
Die ganze Veranstaltung suggeriert „Privatsphäre ist Täterschutz“. Und wer gegen die Chatkontrolle ist, macht sich gemein mit Kriminellen und Vergewaltigern. Das untermauert auch UNICEF-Chef Cappelare, der davon spricht, dass Privatsphäre niemals genutzt werden dürfe, um anderen zu schaden.
Dass die Frage von Jakubowska, wie denn nun der Schutz der Privatsphäre aller gewährleistet werden soll, nicht wirklich beantwortet wird, passt da gut ins Bild. Überhaupt scheint das Grundrecht auf Privatsphäre hier nicht sonderlich geachtet, auch der Vertreter der tschechischen Ratspräsidentschaft fordert eine „Neudefinition des Wortes Privatsphäre“. Der Tscheche ist dabei noch einer der zurückhaltenderen Panelisten.
„Wirklich enttäuschend“
Ella Jakubowska hat ähnliches vor Ort beobachtet. Sie sagt nach der Veranstaltung gegenüber netzpolitik.org: „Es ist wirklich enttäuschend, dass die Privatsphäre als eine Art abstraktes Konzept dargestellt wird und nicht als ein lebenswichtiges Menschenrecht. Unser Recht auf Privatsphäre ist im EU- und im internationalen Recht verankert, denn die Geschichte hat uns gezeigt, wie repressive Regime gedeihen, wenn Menschen ihrer Privatsphäre beraubt werden.“
Es sei außerdem bezeichnend gewesen, dass die Veranstaltung auf die Schwere des Verbrechens der von sexualisierter Gewalt gegen Kinder konzentrierte – die ja niemand bestreite – und weniger darauf, warum dieses spezielle Gesetz der Chatkontrolle der richtige Weg sei, um dagegen vorzugehen.
Es sieht ganz so aus: Unter Glaubenskriegern wird nicht nach Lösungen gesucht. Man müsse jetzt zusammenstehen ist das Fazit, die Herzen und Köpfe gewinnen und die Debatte dominieren – denn die nächsten Monate würden schwer werden.
Ein Abend, an dem alle einer Meinung sind, ist ein verlorener Abend.
-Albert Einstein-
„Ein Abend, an dem sich alle Anwesenden völlig einig sind, ist ein verlorener Abend.“
Wenn Politiker missbrauchte Kinder für ihre Agenda missbrauchen.
Liebe EU-Kommission,
befragen Sie doch einmal bitte Constanze Kurz und Linus Neumann zu ihrer Meinung zu „Die Wilden Siebziger.“ Wie, interessiert keinen? Dann belästigen Sie uns auch nicht mit Ashton Kutchers Geschwurbel zur Chatkontrolle.
Ich wüsste nicht, wessen Meinung zur Chatkontrolle und Überwachung ich weniger hören will. Kutcher hat in Überwachungstechnologie persönlich investiert und ist auf Rendite aus. Was er zu dem Thema sagt, ist per Definition bestenfalls irrelevant, schlimmstenfalls irreführend. Und natürlich will der nicht hören, dass man damit Totalitarismus und Unrechtsstaatlichkeit Tür und Tor öffnet; genauso wenig, wie die Mineralölindustrie hören will, dass wir schleunigst weg von fossilen Brennstoffen müssen, oder Krypto-Zocker hören wollen, dass Bitcoin-Mining den Planeten verbrennt und die Energiekrise noch schlimmer macht, als sie ohnehin schon ist.
Nachtrag zum folgenden Abschnitt:
„Er selbst lehne die Theorie ab, dass man sich auf eine „slippery slope“ begebe mit dieser Technologie und dass diese auch zum Aufspüren anderer Inhalte genutzt werden könne. Es sei technisch gar nicht möglich, die Technik so umzubauen. Fakten und Begründungen liefert er dazu nicht, aber dafür ist der Dank für seinen Beitrag durch Eva Kaili umso größer.“
Ashton Kutcher ist seines Zeichens Waffenbesitzer, wenn auch nicht gegen strengere Waffengesetze. Warum ist eigentlich die NRA noch nicht auf diese Idee gekommen? „Bei unseren Waffen ist es technisch gar nicht möglich, dass Amokläufer damit auf Schulkinder schießen!“ Und was hätte er wohl dazu zu sagen?
Welch heiteres Spiel, zu dem die demokratischten unter den Demokrat*innen der EU da geladen haben. Ich finde, dass die EU-Kommission und das Parlament ihre Sitze umgehend nach Versailles verlegen sollten. Dort herrschte seinerzeit eine ähnliche Vorliebe für Rollenspiele/Simulationen, auch dort traten Künstler*innen auf, die die Adligen verzückten und betörten. Und man pflegte eine sehr ähnliche Wertschätzung für Demokratie, Ergebnisoffenheit und die Grund- und Menschenrechte der Individuen, wie es in der heutigen EU der Fall ist.
PS: Dieses neusprech-esque „Neue Verständnis von Privatsphäre“ ist dann wohl etwas, das wir jetzt sehr oft zu hören bekommen werden in der ach so großartigen „digitalen Transformation“ von staatlicher und kapitalistischer Autorität über unser gesamtes Leben, oder?
Es ist ein Trend erkennbar in der Welt an sich,aber speziell auch in Europa.Sowohl einzelne Staaten (Polen und Ungarn),aber auch Organisationsformen der EU tendieren immer wieder dazu,und vielleicht auch immer mehr dazu,Freiheiten und individuelle Grundrechte einzuschränken und zu beschneiden.Ein Hang zu Autoritarismus und Überwachung der gesamten Bevölkerung,früher im Namen der Terror – und Kriminalitätsbekämpfung,heute müssen schon der Kinderschutz herhalten,um eine massenhafte digitale Komplettüberwachung (zumindest der Smartphones)einzuführen.Geht’s noch?
Die Coronamassnahmen waren ein erster,aber gewaltiger Eindruck von dem,was staatliche Stellen zu leisten vermögen,wenn es um Willkür und massive Eingriffe in die Freiheitsrechte geht…
Im Namen der Virusbekämpfung wurden ganze Gesellschaften niedergedrückt,und jetzt werden im Namen des Kinderschutzes grenzenlos Überwachungsmöglichkeiten in der EU geschaffen.
Von den Amerikanern kennen wir das ja schon,da wurden die Geheimdienste nach nine eleven so aufgerüstet und mit Vollmachten versehen,dass eine einzige Geheimdienstbehörde (N.S.A.) scho mal die Komplettüberwachung der gesamten digitalen westlichen Welt durchführen kann,ohne das sich wirklich noch die Menschen aufregen.
Sollen sie doch ganz Europa und alle Smartphonebesitzer überwachen (die Polizeibehörden kriegen wahrscheinlich feuchte Träume von den technischen Möglichkeiten der Chatkontrolle..),doch den Geist,den freien Geist werden sie niemals einsperren und kontrollieren können.
Fuck all authorities
Das ist doch willkürlich und Zensur, wenn ihr Beiträge löscht die euch nicht passen. Ihr seid dadurch nicht besser als große Tech Firmen und andere Autoritäten, die auch jeweils ihrem System entsprechend zensieren.
Ruhig Blut. Wir sind ein paar Leute, die die Kommentare unter ihren Artikeln selbst moderieren. Und wir haben auch mal Wochenende. Und wenn es mal am Wochenende ein paar Stunden dauert, dann hier gleich Zensur zu rufen und rumpöbeln ist nicht die feine Art. Zensur ist im Übrigen der falsche Begriff, weil wir hier Hausrecht ausüben und kein Staat sind.
Wieso hört man Kutscher überhaupt zu? Soweit ich weiß hat er weder Technikkenntnisse noch würde Chatkontrolle ihn betreffen da er U.S. Bürger.
Man gibt ihm eine Bühne, um damit die eigene Agenda für Überwachung voranzutreiben.
Deshalb gibt man Experten bevorzugt keine Bühne, die sind nämlich kritisch.
Staaten wie China und Russland werden solche Gesetze mit Sicherheit gerne kopieren um ihre Diktaturen zu vervollkommenen und jegliche Oppositionellen Inhalte durch Scans auf den Endgeräten zu eliminieren.
Wird wohl dann auch nur eine Frage sein bis die Lobbyisten Herrschaft in Brüssel zusammen mit der nicht demokratisch gewählten EU Kommission ganz ähnliche Seiten aufziehen wird. Die EU verkommt immer mehr zur autoritären Fake Demokratie und echte Opposition dagegen hat sich bisher wohl kaum formiert.
„die Veranstaltung auf die Schwere des Verbrechens der von sexualisierter Gewalt gegen Kinder konzentrierte – die ja niemand bestreite“
dem kann ich nicht zustimmen – ich bestreite sehr wohl dass sich diese Veranstaltung und die Chatkontrolle auf die sexualisierte Gewalt gegen Kinder konzentriert.
Es geht doch lediglich um Darstellungen sexueller Gewalt gegen Kinder (CSAM), die eigentliche Gewalt gegen Kinder ist davon doch überhaupt nicht betroffen.
Das ist vergleichbar mit Videoüberwachung, die auch keine Terroranschläge verhindern kann, damit sollen sie hinterher lediglich besser aufzuklären sein. Bei Selbstmordattentätern ist das aber eh nutzlos.
Genauso wenig hilft das Verfolgen von CSAM den missbrauchten Kindern. Es geht also nicht darum, den Missbrauch zu verhindern, man will dann im Nachhinein nur jemand bestrafen können.
Um Missbrauch zu verhindern müsste man sich um Kinder und Familien kümmern, und zwar nicht mit Polizei sondern mit Sozialarbeitern, Schulen, Jugendämter, etc.
Die Politik und ihre privilegierte Klientel wollen aber stattdessen in Polizei und Überwachung investieren, denn damit kann man die etablierten Privilegien verteidigen.
Investitionen in Sozialarbeiter, Schulen, Jugendämter stärkt die aus Sicht der Privilegierten falschen Leute. Nachher werden die noch Konkurrenz oder setzenn Forderungen durch.
Wie eigentlich immer im „konservativen“ Kontext werden auch hier Kinder nur als emotionaler Hebel missbraucht.
Milton hat es seinen Lucifer sehr schoen sagen lassen: besser in der Hoelle herrschen als im Himmel dienen.
Das ist das Ziel „konservativer“ deutscher Politik von Union, FDP und SPD. Die Gruenen haben sich nach mehreren vergeblichen Alternativangeboten an den Waehler auf „wenn schon Hoelle, dann wenigstens herrschen“ zurueckgezogen.
Ok, die Linke ist bei „egal wo, hauptsache nix“ stehen geblieben 8)
Hi Sven,
nun ganz so einfach ist es nicht. Hinter jedem Smartphone steckt auch ein Mensch und die Inhalte der Chats und der erstellten Medien, zum Beispiel für das Sexting oder der direkte Kontakt zu den jungen Menschen ist schon ein Problem.
Ich halte es aber für den völlig falschen Ansatz. Besser wäre es den Internetzugang zu verbieten oder Kindern keine Smartphones mit Kamera zu geben. Es ist falsch an sich die Technik oder die Menschen zu bestrafen. Aber viel besser wäre ein breiter Diskurs über die eigentliche Probleme. Das sind Mobbing, künstliche Bilder die mit einer Realität nichts zu tun haben und der Druck durch Sexting in Schulen. Als auch die Art der Nachrichtenübermittlung bei den Menschen untereinander. Denn viele wissen nicht wie kaputt die Erfassung und Zustellung der ganz normalen Nachrichten/Messenger-Inhalte ist.
Jeder sollte lernen, das bestimmte Inhalte nicht erst erstellt werden sollten, wenn dann nur offline oder auf sicheren Geräten geteilt werden sollte. Doch ja, das spiegelt natürlich nicht den Alltag der Teenager wieder.
Kutschers Vorschlag, löst leider keine Probleme der Menschen untereinander. Solange Algorithmen, Nutzer:innen Verhalten am Gerät direkt beeinflussen, sollte niemand einer Algorithmenlösung vertrauen.
„Ich halte es aber für den völlig falschen Ansatz. Besser wäre es den Internetzugang zu verbieten oder Kindern keine Smartphones mit Kamera zu geben.“
=
Ich war mit 19 zum ersten Mal im Internet und hatte vor über 10 Jahren zweimal wegen der rückständigen „Letzten Meile“ der Telekom für 6 Wochen gar kein Internet.
Beides hat mir rückblickend eher genützt als geschadet.
Aber das Verhältnis der Deutschen zum Internet ist mittlerweile so krass, dass vermutlich die Hölle ausbrechen würde wenn 5 bis 10 % der Bevölkerung mal für 6 Wochen überhaupt gar kein Internet hätten.
Vielleicht habe ich nicht richtig aufgepasst. Es wäre ja auch nur ein Nebenschauplatz. Wer soll denn die passenden Marker für die Erkennung, die Auswertungstechnologie, Prüfhoheit, etc.pp. erhalten? Wer monitort die ggf. privaten Anbieter und hat vollen Zugang zu deren Technologie. Sollen Staaten der EU, die EU selbst, hier Kontrakte vergeben dürfen?
Aufgrund des hohen und dann dauerhaften Impacts und Vertrauensverlutes auf die Gesellschaften sollte das Monitoring und Ahndung in Echtzeit erfolgen?
Falls sich Missbrauch oder auch nur marginale Fehler (<1:400.000.000) als nicht vermeidbar herausstellen, wie lässt sich ein sofortiges Rollback umsetzen?
Wenn die Einschränkung und der Eingriff lediglich auf Abbildung Kindesmissbrauch eingeschränkt sein soll und entsprechend eine Ausweitung auf andere Marker unmöglich sein soll, wie wird der Ewigkeitsbestand garantiert werden können?
Die Strafen für Missbrauch der Technologie müssten entsprechend hoch sein, dass selbst Staaten ein hohes Bestandsrisiko eingingen, würden sie diesen betreiben. Wäre das realistisch?
Die Technologie der Endgeräte und der entfernten Services entwickelt sich ständig weiter. Es ist davon auszugehen, dass Dateien zur Betrachtung nicht mehr auf den Geräten selbst (oder in Cloudservices) zusammenhängend oder entschlüsselt liegen müssen. Muss nicht beachtet werden, dass ggf. auch die Grafikanzeige der Geräte in Zukunft in Echtzeit ausgewertet werden muss?
Es wird nach „Nacktbildern von Minderjährigen“ gesucht und nicht nach „sexualisierter Gewalt gegen Kinder“. Und damit bekommt fast jeder mit Familienfotos beim Planschen etc. plötzlich auf Geheiß des Staatsanwalts Besuch von der Exekutiven. Schließlich könnte es ja sein, dass …, wo man doch schon eine Anzeige mit entsprechendem Bildmaterial vorliegen hat. Da kann man ja die Anzeige nicht so einfach als Fehlalarm abheften.
In der Öffentlichkeit stehende Personen finden zudem noch ihre Namen in der Blöd wegen angeblichen Kindesmissbrauchs.
„Kürzlicher“ Vorfall: Mann gibt Schwester sein Handy, Schwester fotografiert ihre kleinen Kinder beim Baden, Bilder werden automatisch in die Cloud (ungewollt) geladen, Mann sortiert später seine Bilder und löst unbewusst einen Scan seiner Clouddaten aus, Anbieter sperrt Konto und zeigt ihn wegen Kindesmißbrauchs an, Mann bekommt Post (Vorladung) von Polizei. Microsoft-Konto bleibt gesperrt wg. angeblichen „besonders schweren Verstoßes“, alle Schlüssel zum Einloggen weg, Office weg, Outlook weg, alle gekauften Spiele weg, etc. pp.
Beweis: Zeugnis des Herrn Malik XYZ beschrieben in (16.11.2022) heise.de/hintergrund/Automatisierte-Scans-Microsoft-sperrt-Kunden-unangekuendigt-fuer-immer-aus-7324608.html
So wird das dann massenhaft laufen. Ich hab nicht den Eindruck, dass die Meisten ahnen, was in so einem Fall wegen nichts und wieder nichts auf einen zuwalzt.
Wer solche Gesetze verabschiedet, macht Anbieter wegen Rufmordes zu Serientätern, wobei die rechtliche Handhabe dagegen ziemlich limitiert ist.
Nachtrag: ein weiterer Artikel zum gleichen Fall ist bereits am 22.12.2021 erschienen
„Dementsprechend folgte auf die Befragung bei der Kripo dann auch die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft, allerdings nicht ohne den mahnenden Hinweis, dass es im Wiederholungsfall durchaus zu einer Strafverfolgung kommen könnte.“
drwindows.de/news/fotosammlung-auf-onedrive-erst-kam-die-kontosperre-dann-der-staatsanwalt
> „Es ist so wichtig, dass wir uns von denjenigen abwenden, die dies zu einer Frage des Datenschutzes machen wollen. Ich weigere mich zu glauben, dass es entweder um Datenschutz oder um den Schutz von Kindern geht.“
Der Datenschutz hat gefälligst die höhere Priorität innezuhaben.
> „Es ist unsere Entscheidung, wir können die Technologie so nutzen, wie wir es wollen.“
Genau das will die EU den Bürgern verwehren. Quod licet iovi, non licet bovi.
> „Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat schließlich auch noch einen Auftritt. Sie sagt, das Problem sei, dass die Menschen sich nicht vorstellen wollten, was Kindern passieren würde. Dies führe dazu, dass das Problem jeden Tag schlimmer werde, wenn man nicht endlich den Scheinwerfer darauf richte.“
Wie meine Schwägerin solchen Menschen beiderlei Geschlechts immer antwortet: „Wenn Sie so obsessiv an Kinder denken wie Sie es von mir verlangen, werde ich alles in meiner Macht Stehende tun, um Sie von meinen eigenen Kindern fernzuhalten.“
> „Der Schutz der Privatsphäre sollte in dieser Debatte niemals als politische Wette oder Waffe eingesetzt werden.“ Überhaupt gehe es nicht um Politik, es gehe um Kinder, so Lega weiter.
Ekelhafter Heuchler. Es geht in dieser „Debatte“ niemals um Kinder, sondern immer und ausschließlich um Politik.
Die EU-Kommission schafft das, was früher mal „Unschuldsvermutung“ hiess, einfach ab – habe ich das richtig verstanden?
Hauptsache Fürsprecher!
Seit der Papst peinlich ist…
> Ekelhafter Heuchler. Es geht in dieser „Debatte“ niemals um Kinder, sondern immer und ausschließlich um Politik.
Nicht ausschließlich um Politik. Es geht, wie wir inzwischen wissen um sehr viel Geld. Wie hätte es auch anders sein können. Politik als Mittel zum Zweck.